Freiheitlich-demokratischer Sozialismus

Wir möchten mit Euch die Rede teilen, die Leon Ridtahler am 22. September auf unserer Mitgliederversammlung gehalten hat. Hier ist der Text.

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„Herzlich Willkommen zur außerordentlichen Mitgliederversammlung zum Thema Fahrradparkhaus.
Ich möchte einleitend einige Gedanken dazu teilen.

Der vorerst traurigste Tiefstand des Bodensees macht die Erderwärmung für uns alle sichtbar.

Gleichzeitig stehen wir in Konstanz vor konkreten Entscheidungen. Das Fahrradparkhaus am Bahnhof halte ich für einen wichtigen Baustein nachhaltiger, gesunder Stadtentwicklung. Über Prioritäten angesichts unserer angespannten Haushaltslage zu diskutieren, ist nachvollziehbar. Aber politischen Stillstand zu verwalten, kann langfristig teuer werden.

Denn mit dem, was wir heute tun, aber auch mit dem, was wir unterlassen, gestalten wir unsere Zukunft.

Unsere lokalen Entscheidungen stehen, insbesondere was die Haushaltslage betrifft, in einem größeren Zusammenhang: Klimakrise, soziale Ungleichheit, Kriege und geopolitische Konflikte treffen auf eine technologische Revolution durch künstliche Intelligenz und Robotik.

Ich glaube deshalb, dass wir nicht nur einzelne Probleme lösen müssen. Wir müssen darüber nachdenken, wie die Ordnung unserer Gesellschaft unter diesen neuen Bedingungen aussehen soll, um Demokratie von innen heraus zu erneuern und zu reformieren.

Wenn wir Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit, und Lebensgrundlagen erhalten und weiterentwickeln wollen, müssen wir diese neue digitale Ordnung demokratisch mitgestalten.

Das bedeutet für mich: Wir sollten digitale Infrastruktur nicht nur als Wirtschafts- oder Technologiethema betrachten, sondern als genuin politischen Gesellschaftauftrag, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Ich halte deshalb den Aufbau einer unabhängigen europäischen öffentlichen Kommunikationsinfrastruktur für das politisches Projekt unserer Zeit, als digitale Ergänzung zu unseren demokratischen Institutionen und öffentlichen Räumen.

Für mich gehört dazu, Freiheit und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Ich nenne diesen Gedanken freiheitlich-demokratischen Sozialismus. Nicht als fertige Ideologie, sondern als Versuch, eine demokratische, soziale und ökologische Ordnung unter den Bedingungen unserer Zeit neu ergänzend zu denken.

Und diese neue Ordnung braucht nicht nur digitale Räume. Sie braucht auch reale Orte der Begegnung.

Deshalb möchte ich einen konkreten Vorschlag machen: Lasst uns die Wessenbergschule nach ihrer Nutzung als Schule zu einem offenen Haus für die Stadtgesellschaft entwickeln.

Ein Ort für Vereine und Initiativen, Genossenschaften und Kulturschaffende, für Bildung, Begegnung und politische Beteiligung. Ein Ort, an dem Menschen nicht nur konsumieren, sondern selbst gestalten, sich organisieren und gemeinsam lernen können.

So könnten wir im Kleinen erproben, was wir im Großen brauchen: eine Kultur und Infrastruktur, die Menschen befähigt, ihre gemeinsamen Bedürfnisse selbst demokratisch zu organisieren.

Die Zukunft ist nicht festgelegt. Sie entsteht durch die Entscheidungen, die wir heute treffen.

Ich möchte, dass wir in Konstanz den Mut haben, solche digitalen Open-Source-Plattformen wie Fediverse, Mattermost, Nextcloud-Strukturen lokal, kontinental und global für vernetzte Öffentlichkeit, Zusammenarbeit und Koordinierung für das Gemeinwohl weiterzuentwickeln und analog gute Orte wie Wessenbergschule und Hafner in Konstanz mitzugestalten.

Anfangen sollten wir mit dem Fahrradparkhaus.

Vielen Dank.“